Wieviel Demokratie können wir uns leisten?

Zur monatlichen philosophischen Gesprächsrunde trafen sich diesmal nur 11 Teilnehmer mit dem Leiter der Runde Dr. Thomas Ebers. Ob es am Thema, am ungewohnten Donnerstag oder dem Wetter gelegen hat ist nicht sicher zu ermitteln. Interessant war jedoch, dass, entgegen der eigentlichen Verteilung der Geschlechter im Haus, diesmal die Männer die Überzahl bildeten.

Gleich zu Beginn wandte ein Teilnehmer, der später die direkte Demokratie, als Beispiel diente ihm dazu die Schweiz, verteidigte, ein, dass es heißen müsste: „es kann nie genug Demokratie geben“. Dies nahm Dr. Ebers zum Anlass um nochmals an das Bild der Staatenlehre des Aristoteles (384-322 v Chr.) (s. mein Beitrag vom 27.4.). Nach Aristoteles ist es wichtig ob die Herrschenden zum Nutzen aller regieren oder ob nur zum Nutzen der Herrschenden regiert wird. Da kann durchaus auch einer allein, oder einige wenige die Macht ausüben. Selbst die Regierung vieler kann, im negativen Fall zur „Demokratie“, der Machtausübung des Pöbels, führen.

Während für die einen der Brexit das Beispiel für diese negative Art der Demokratie darstellte, argumentierte der Befürworter der direkten Demokratie, dass es gerade umgekehrt sei, denn nur wer gelegentlich und quasi aus heiterem Himmel seinen Willen bekunden darf, darin die Gelegenheit sieht der Regierung „eins auszuwischen“. Bei wirklicher direkter Demokratie wäre dazu aber kein Grund mehr gegeben.

Was ist eigentlich Demokratie? Der aus dem griechischen stammende, aus den Worten Demos (Staatsvolk) und Kratos (Gewalt, Macht, Herrschaft) zusammengesetzte Begriff bedeutet also die „Herrschaft des Staatsvolkes“. An wen das Staatsvolk seine Macht überträgt ist hierbei die spannende Frage. Will es mitbestimmen wie in der direkten Demokratie, oder ist es damit zufrieden diese Macht an von ihm bestimmte Vertreter (Politiker) zu übertragen.

Max Weber, der deutsche Soziologe und Nationalökonom (1864-1920), bevorzugte in seinem Essay „Politik als Beruf“ eindeutig den Berufspolitiker, der über sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß verfügen müsse. Einer der Diskussionsteilnehmer würde sogar am liebsten reine Fachleute sehen. Für ihn ist besonders das Denken in Parteiideologie ein Grund für Stillstand und Behinderung des technischen Fortschrittes (was in der Schweiz durch die sog. Konkordanz-Regierung umgangen wird). Als der Einwand gegen demokratische Entscheidungen in der Demokratie damit begründet wurde, dass „man Mühe habe die gefällte Entscheidung, die nicht den eigenen Vorstellung entspricht, zu akzeptieren“ veranlasste den Befürworter der direkten Demokratie zu dem Ausruf „Demokratie muss man aushalten können“.

Es heißt ja immer, das Volk habe die Regierung die es verdient. Aber, so fragte ein Teilnehmer, hat nicht auch die Regierung das Volk das sie verdient? Ernst-Wolfgang Böckenförde (geb. 1930), ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, führte einmal aus:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Die Erziehung zum Gemeinwohl und zur gegenseitigen Verantwortung wird, und je direkter die Mitbestimmung ist, um so stärker, durch Demokratie befördert. Grundlage ist hierzu eine entsprechende Erziehung und Ausbildung des einzelnen. Schon Aristoteles wusste: „dass die Tugend eines Staates sich auf die Tugend der Bürger gründe und dass diese auf deren Anlage, Gewöhnung und vernünftiger Einsicht beruhe“. Und für Platon (428-348 v.Chr.) galt: „jede Form der Regierung kann gut sein, wenn sie dem Wohl des Volkes dient“.

In seinem Roman „Das Rätsel des Philosophen“ schreibt José Carlos Somoza (1959 in Kuba geboren) bezüglich einer Diskussion: „Zwar weiß ich nicht genau was Zeit zu vergeuden bedeutet, aber die politische Diskussion mit einem Philosophen ist das, was dem am nächsten kommt“. Dieser Satz war für unsere Diskussion absolut nicht zutreffend.

5 Gedanken zu „Wieviel Demokratie können wir uns leisten?

  1. Ein interessanter Artikel.
    Ich denke, was die politische Teilhabe und das Interesse an der Politik betrifft, würden ein wenig mehr „altgriechische Verhältnisse“, so wie du sie auch erwähnst, in heutiger Zeit vielleicht nicht schaden.
    Denn damals hatten die einzelnen Bürger noch umfassendere Möglichkeiten, politische Entscheidungen mitzugestalten. Um dies zu tun, muss man sich vorab intensiv mit den jeweiligen Staatsgeschäften beschäftigen.

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    • Die Meinung Max Webers zu Berufspolitikern ist in der Theorie nicht schlecht. Heutzutage haben Politiker aber oft gar keine Ahnung von den Themen über die sie beispielsweise im Bundestag abstimmen. Im Extremfall können manche Abgeordente nicht mal mehr das Thema der Abstimmung benennen 🙂
      Eigentlich würde man ja Experten in den Gebieten erwarten. Wenn man den halben Tag in einer Fußgängerzone steht und darum bemüht ist gewählt zu werden, wird man abhängig von Anderen, welche einem die Dinge darstellen- an der Stelle kommen wahrscheinlich schon massenweise Lobbyansichten rein.
      Und einige Menschen scheinen gleichzeitig Experten für Familie und Panzer zu sein. Die spezielle Frau die ich meine, scheint wohl ein sehr breites Allgemeinwissen zu haben.

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  2. Eine Hauptursache für die gegenwärtigen Zustände besteht für mich in der Tatsache, dass die gewählten Volksvertreter das Volk und dessen Wohl nicht mehr vertreten. Dem wäre vielleicht abzuhelfen, könnte man Politiker wieder abwählen, wenn sie dem Wohl zuwiderhandeln und evtl. auch für bewusst zugelassene Schädigung persönlich zur Rechenschaft ziehen.
    „Erziehung zum Gemeinwohl und zur gegenseitigen Verantwortung“ gelingt nicht mehr bzw. hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Zu keiner Zeit in meinem Leben habe ich – Einzelpersonen ausgenommen – mehr Ich-Bezogenheit und mehr Unwillen zu eigenverantwortlichem Handeln beobachtet, verbunden mit einer abstoßenden „Jammerkultur“ in weiten Kreisen, selten bei real Bedürftigen. Das liegt natürlich auch, aber eben nicht nur, an gefühlter Existenzbedrohung durch viele Aspekte der Lohnarbeitsbedingungen ohne seelische Erholungsphasen und Reizbefeuerung. Meines Erachten ist auch ein Schulsystem, das eigenständiges Denken und Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung nicht zulässt, ein weiterer wichtiger Faktor. Aber das ist eine andere (Groß-)Baustelle.
    Lassen wir einmal außer Acht, dass im urgriechischen Modell keineswegs alle Bewohner des Staates als Bürger galten und somit ein Großteil der Menschen von Wahlentscheidungen ausgeschlossen waren (mag mit dem Menschenbild zusammen hängen, der Wahrnehmung, dass es Abhängigen gut geht, wenn es dem Herrn gut geht – also alle profitieren), stimme ich meinem Vorredner zu.
    Voraussetzung für mehr – funktionierende – direkte Demokratie ist jedoch einmal die Offenlegung aller Fakten zur umfassenden Information über Konsequenzen einer Entscheidung und andererseits der Wille, sich selbst ein Bild zu machen, für bestimmte Ziele Nachteile inkauf zu nehmen und mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif.

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    • Ich glaube schon, dass die gewählten Volksvertreter darum bemüht sind das Volk und dessen Wohl zu vertreten. Natürlich stimmt es aber, dass die Politik in Deutschland relativ unflexibel ist und nur vor den Wahlen verstärkt auf die Rückmeldung der Wähler geachtet wird.

      Ich befürworte den Ausbau von mehr direkter Demokratie und stimme zu, dass das an gewisse Voraussetzungen geknüpft sein sollte:
      1. Alle relevanten Fakten zu politischen Entscheidungsprozessen sollten offengelegt werden.
      2. Es sollte eine öffentliche Diskussion über die Details von möglichen politischen Projekten geben, am besten moderiert durch eine offizielle, staatliche Diskussionsplattform. Hier sollte die Öffentlichkeit ins Detail hinein in die Ausarbeitung von politischen Konzepten miteinbezogen werden.
      3. Anschließend sollte über die fertigen Gesamtkonzepte zusammen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen abgestimmt werden und nicht über Einzelaspekte wie „wir treten aus der EU aus“ oder „wir nehmen mehr Flüchtlinge auf“
      4. Der ganze Prozess sollte begleitet werden von einer möglichst vielfältigen Presselandschaft, in der nicht nur einzelne Monopolmedien staatlich gefördert werden.

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