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Auch am letzten Dienstag im Juni beschäftigte sich der phil. Gesprächskreis mit der Demokratie. Unter dem Titel „Auf welcher Basis ruhen offene, demokratische Gesellschaften“ diskutierten unter der Leitung von Dr. Thomas Ebers die üblichen Teilnehmer.

Was verlangt die offene Gesellschaft war die Eingangsfrage und die Antworten hierauf waren: Toleranz, Vertrauen, das Infrage stellen der Interessen, Respekt, die Pluralität unterschiedlicher Meinungen. Der Philosoph Karl Popper (1902-1994), Österreicher mit jüdischen Wurzeln, lebte im Exil in Neuseeland, als er sich entschloss ein Buch über die Feinde einer offenen Gesellschaft, womit er diesen Begriff erstmals einführte, zu schreiben, das im Jahr 1945 veröffentlicht wurde. „Die einzige rationale Einstellung zur Geschichte der Freiheit besteht in dem Eingeständnis, dass wir es sind, die für sie die Verantwortung tragen, – in demselben Sinn, in dem wir für den Aufbau unseres Lebens verantwortlich sind; dass nur unser Gewissen unser Richter sein kann.“ , so Popper in seinem Buch.

Dr. Ebers führte aus, dass er sich für den Gedanken an professionelle Abgeordnete erwärmen könnte. Ein anderer Teilnehmer beklagte, dass sich die Abgeordneten, durch Parteidisziplin gebunden, grundsätzlich konträr zum politischen Gegner verhalten, auch wenn dessen Vorschläge als vernünftig angesehen würden. Was im Endeffekt zu einer Politikverdrossenheit führen würde. Dies brachte den Befürworter der direkten Demokratie zu dem Einwurf, dass bei einer direkten Demokratie die Entscheidungsträger in den Parlamenten eben immer damit rechnen müssten, dass ihre Entscheidung gekippt werden könnte und sie deshalb wohl auch leichter für vernünftige Vorschläge zugänglich wären. Die Diskussion führte dann zu der Feststellung, dass der Staat sehr viel vorschreibt, dass die wirkliche Freiheit nur gering ist und Freiheit keine Wahllosigkeit bedeutet. Um zu einer wirklich freien und offenen Gesellschaft zu kommen muss die Grundlage durch Bildung gelegt werden. Hierzu erzählte eine der Teilnehmerinnen aus ihrem früheren Alltag als Lehrerin einer Grundschule, deren Schüler 14 Nationalitäten angehörten und praktisch ohne Kenntnisse der deutschen Sprache waren.

In seinem Vortrag „Die postnationale Konstellation“ führte Jürgen Habermas (*1929), Philosoph und Soziologe, der ein Befürworter einer Weltgesellschaft ist, am 5.6.1998, veröffentlicht in der edition suhrkamp 2095, unter anderem aus:

Die Bürger eines demokratischen Rechtsstaates verstehen sich als die Autoren der Gesetze, denen sie als Adressaten zu Gehorsam verpflichtet sind. Anders als in der Moral gelten im Recht die Pflichten als etwas Sekundäres; Pflichten resultieren erst aus der gewünschten Kompatibilität meiner Rechte mit den gleichen Rechten aller anderen.
Die Reregulierung der Weltgesellschaft hat bisher nicht einmal die Gestalt eines exemplarisch, an Beispielen erläuterten Projektes angenommen. Seine ersten Adressaten wären auch nicht Regierungen, sondern Bürger und Bürgerbewegungen. Aber soziale Bewegungen kristallisieren sich erst, wenn sich für die Bearbeitung von Konflikten, die als ausweglos empfunden werden, normativ befriedigende Perspektiven öffnen.

Entgegen der bisherigen Praxis, Literaturvorschläge zu der vergangenen Diskussion zu machen, verteilte Dr. Ebers diesmal Ausführungen von Böckenförde und Welzer, die sich unmittelbar auf die aktuelle Diskussion bezogen.

Bereits 1967 hielt Ernst-Wolfgang Böckenförde (*1930), ehemaliger Richter am BVG, einen Vortrag zum Thema „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ mit dem viel beachteten „Böckenförde-Diktum“ oder „Böckenförde-Dilemma“ .

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.

Brandneu dagegen ist  Harald Welzers (*1958) Schrift „Für eine Offene Gesellschaft“,  die erst in diesem Jahr erschienen ist, und, worüber auch eine Website existiert (https://www.die-offene-gesellschaft.de)Darin beschäftigt sich Welzer mit dem Gedanken Böckenfördes und fordert auf, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Herausgegriffen seien diese Zitate:

Die Offene Gesellschaft ist der demokratische Verfassungsstaat, ihre modernste Verfassung bis heute ist das Grundgesetz von 1949.

Natürlich ist die Offene Gesellschaft keine perfekte Gesellschaft. Wo man hingegen versucht hat, sie einzurichten, die perfekte Gesellschaft – im Nationalsozialismus, im real existierenden Sozialismus -, gab es viele Gefängnisse, Lager und Tote. Warum? Weil Systeme, die die perfekte Beglückung sein wollen immer vor dem Problem stehen, dass sich nicht alle Menschen beglücken lassen möchten.

Es ist einfacher, für die Demokratie zu kämpfen, solange sie noch besteht. Danach wird es erheblich schwieriger.

Die Weimarer Republik ist nicht gescheitert, weil die Demokratie zu viele Feinde hatte, sondern zu wenig Freunde!!! (Ausrufezeichen von mir, und ich finde, dass dies wirklich sehr aktuell wieder ist)

Eine offene demokratische Gesellschaft kann nur leben, wenn die Erkenntnisbereitschaft bei allen vorhanden ist, dass ich mich auch irren kann.

Nächstes Mal soll unsere Diskussion, nach der Sommerpause, dem Thema „Kann man aus der Geschichte lernen?“ gewidmet sein. Ich glaube, alle Teilnehmer freuen sich schon darauf.